Siggi! hat geschrieben:Der Mißbrauch von Mitteln wurde ja in RD nicht erfunden, das gibt es anderswo auch.
Ja, natürlich, das gibt es überall, nur das Ausmaß ist verschieden. Hier in Namibia z.B. verwenden Angestellte des öffentlichen Dienstes, Bedienstete der Stadt, Fahrer von Ministern usw. die Autos, die sie unter der Woche fahren, um irgendwelche Dienste zu erledigen oder den Minister von einem Ort zum anderen zu bringen, am Wochenende dafür, um von Kneipe zu Kneipe zu fahren, ihre Familie zu transportieren oder Einkäufe oder aber sogar, sich ein paar Dollar nebenher als Taxifahrer zu verdienen. Das Antikorruptionskommittee hat letztes Wochenende eine Kontrolle gemacht und 22 Leute festgenommen, die zu solchen Zwecken mit Regierungsfahrzeugen unterwegs waren, die eigentlich in der Regierungsgarage hätten stehen sollen.
Aber das ist wirklich vergleichsweise harmlos. Natürlich wandern auch hier Spendengelder aus der EU eher in den neuen Mercedes eines Ministers als in Schulen. Die Schulen verrotten immer mehr, zumindest die staatlichen. Dennoch zahlt Deutschland und die EU immer mal wieder gern etwas, natürlich nicht direkt an die Schulen oder an private engagierte Leute, die das dann auch den Schülern zugute kommen lassen würden, sondern an die Regierung, weil die das natürlich alles ohne Abzug an die Schulen verteilt.
Man fragt sich, sind die Politiker wirklich so dumm, oder sind sie einfach selbst so korrupt, daß sie gern ihre korrupten Brüder in der 3. Welt unterstützen, direkt mit Absicht?
Siggi! hat geschrieben:Der Innenminister hat hier laut Steuererklärung keine 200 Euro im Jahr verdient. Wenn einer mal den Stil der Lebensführung mit den offiziellen Einnahmen vergleichen würde, könnte man die gesamten Politiker geschlossen wegen Steuerhinterziehung einsperren (wenn es eine gesetzliche Grundlage dafür gäbe).
Das ist aber keine Steuerhinterziehung, weil sie verdienen ja nichts, sie bekommen eben einfach alles umsonst. In Namibia wieder ein Beispiel: Der Gründungspräsident des Staates mußte nun nach langen Querelen seinen Sessel, den er schon jahrelang gar nicht mehr hätte haben dürfen laut Verfassung, räumen. Natürlich hat er kein bescheidenes Wochenendhaus, sondern nach afrikanischer Häuptlingsmanier einen ganzen Hofstaat. Nun könnte man denken, daß er einfach eine hohe Pension vom Staat bezieht. Tut er aber nicht. Seine Ausgaben für seinen gesamten Hofstaat sind einfach ein Teil des Budgets des namibischen Staatshaushaltes. Er bezieht im Prinzip gar kein Geld, es wird einfach alles für ihn bezahlt, Autos, Häuser, Lebenshaltungskosten, Leibwächter, Hausangestellte, sonstige Bedienstete, was auch immer. So spart er sich die Steuererklärung, und nicht einmal, wenn es ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung von seiner Seite aus gäbe, würde er sich strafbar machen. Er verdient ja nichts. Sein Hofstaat wird einfach nur vom Staat finanziert. Das ist keine Steuerhinterziehung, denn er ist ja gar nicht steuerpflichtig, er hat ja gar kein Geld. (Natürlich hat er sicherlich irgendwo massenhaft irgendwelche Konten, aber darüber wollen wir jetzt mal nicht spekulieren, offiziell hat er nichts.)
Tja, so ist das ...